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Abschaffung Pflegeregress

OÖ Sozialhilfegesetz NEU

Grundsätzlich ist der Pflegeregress bis heute Ländersache. Die Bundesländer legen also fest, in welchen Fällen sie auf das Vermögen eines Pflegefalles – und seiner Familie – zurückgreifen. Das betrifft Barreserven genauso wie etwaigen Immobilienbesitz und andere Vermögenswerte. Genau dieser Zugriff ist den Ländern seit Anfang 2018 per Verfassungsgesetz untersagt.

Nunmehr liegt in OÖ ein Landesgesetz-Entwurf vor, mit dem entsprechend das OÖ Sozialhilfegesetz von 1998 geändert werden soll. Ein Rückgriff auf Vermögen (Haus, Wohnung, Spar- und Bausparguthaben) im Fall der Unterbringung im Pflegeheim wird ausgeschlossen.

Bis Ende 2017 galt: Zu Lebzeiten verschenktes Vermögen konnte – bis fünf Jahre rückwirkend – zur Deckung der Kosten herangezogen werden. Mit der Streichung des § 48 OÖ Sozialhilfegesetz ist ein Rückgriff auf den Geschenknehmer künftig nicht mehr möglich.

Was bleibt, sind Unterhaltsansprüche eines einkommenslosen Pflegefalls gegenüber dem Ehepartner. Diese Unterhaltsleistung – sie beträgt in der Regel rund 30% des Einkommens – wird im Pflegefall vom Partner mit Einkommen verlangt.

Die neue Regelung soll rückwirkend mit 1. 1. 2018 in Kraft treten. Eine Beschlussfassung im Landtag ist nicht vor Juni 2018 zu erwarten. Die Pflegeregress-Abschaffung brachte einen massiven Ansturm auf Heimplätze (siehe OÖ Nachrichten vom 8.2.2018).

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